Alles Wichtige zur Europawahl

FAQ Europawahl

Am Sonntag, 26. Mai 2019, ist in Deutschland und somit auch bei uns in Niedersachsen Europawahl. Wir haben für euch wichtige Fragen und Antworten rund um die Wahl des Europa-Parlaments zusammengestellt.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Frage 1:

Was sind die Aufgaben des EU-Parlaments?

Das EU-Parlament ist wie der Rat der Europäischen Union für die Gesetzgebung verantwortlich und an allen Prozessen der Gesetzgebung innerhalb der EU beteiligt. Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze. Verschiedene Ausschüsse, denen Vertreter aller Fraktionen angehören, bereiten die Gesetzesentscheidungen vor. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten.


Frage2:

In Deutschland wird das EU-Parlament am Sonntag, 26. Mai 2019, gewählt. In anderen Ländern wird bereits seit dem 23. Mai gewählt. Wieso ist das so?

Hintergrund sind die Traditionen, wie und wann in den einzelnen Ländern der EU gewählt wird. In den Niederlanden und Großbritannien wird immer Donnerstags gewählt. Das ist auch bei der diesjährigen Europawahl der Fall. Am Freitag wählen Irland und die Tschechische Republik, am Samstag Lettland, Malta und die Slowakei und am Sonntag dann der große Rest - unter anderem auch wir in Deutschland und in Niedersachsen.


Frage 3:

In Deutschland war die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren mit 47,9 Prozent eher niedrig im Gegensatz zu anderen Ländern. In Belgien gab es eine Wahlbeteiligung von 90 Prozent. Warum ist der Unterschied so groß?

Die Wahlbeteiligung wird vermutlich auch in diesem Jahr in den einzelnen Ländern recht unterschiedlich sein. Denn in Belgien besteht wie in vier weiteren Ländern Wahlpflicht: Griechenland, Italien, Luxemburg und Zypern. Die gibt es bei uns in Deutschland nicht. Wer hier nicht wählen geht, muss mit keinen Konsequenzen rechnen. In den Ländern mit Wahlpflicht gibt es allerdings Strafen für das Nicht-Wählen.

Eine Anmerkung dazu: Die Wahlpflicht gilt auch für Deutsche, die sich während der Wahl in einem Land mit Wahlpflicht befinden. Allerdings nur, wenn sie im dortigen Wahlverzeichnis geführt werden.


Frage 4:

Wie setzt sich das EU-Parlament zusammen?

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten gewählt, die aus den einzelnen EU-Ländern in das EU-Parlament einziehen. Für jedes Land gibt es für das EU-Parlament eine feste Anzahl an Abgeordneten. Deutschland hat mit 96 Plätzen die meisten Plätze im EU-Parlament inne. Entsprechend der Prozente, die die Parteien in ihren jeweiligen Wahlländern geholt haben, werden die Sitze pro Land an die Parteien prozentual vergeben.

Die Abgeordneten schließen sich im EU-Parlament nach politischer Zugehörigkeit zu entsprechenden Fraktionen zusammen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich. Zusätzlich müssen in jeder Fraktion Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. Aktuell gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen.


Frage 5:

Warum hat Deutschland die meisten Sitze im EU-Parlament inne?

Die Anzahl der Abgeordneten im EU-Parlament ist nicht direkt proportional zur Bevölkerungsgröße des jeweiligen Landes, aus dem die Abgeordneten entsandt werden. Die Sitze im EU-Parlament werden nach einer bestimmten Verteilungsformel verteilt. Nach dieser Regelung entfallen auf Deutschland 96 Sitze im EU-Parlament.

Das bedeutet: Abgeordnete kleinerer EU-Länder wie Malta vertreten mit je ungefähr 67.000 Wahlberechtigten eine kleinere Anzahl von wahlberechtigten Bürgern als die Abgeordneten größerer EU-Länder. Auf einen deutschen Abgeordneten entfallen bspw. fast 855.000 wahlberechtigte Bürger, die dieser vertritt.


Frage 6:

Was ist die "degressive poportionale Repräsentation"?

Die degressive proportionale Repräsentation ist die Formel, nach der die Sitze im EU-Parlament verteilt werden. Je nach Größe der Bevölkerung entsenden die EU-Staaten unterschiedlich viele Abgeordnete in das EU-Parlament. Bevölkerungsreiche Staaten wie Deutschland (96 Abgeordnete), Frankreich (74 Abgeordnete) oder Italien (73 Abgeordnete) entsenden dementsprechend mehr Abgeordnete wie bevölkerungskleinere Staaten wie Malta, Estland oder Luxemburg (jeweils 6 Abgeordnete). Damit entsteht im EU-Parlament ein Ungleichgewicht, das als Grundsatz der degressiven Proportionalität oder degressiven Stimmverteilung bezeichnet wird. Dementsprechend entfallen auf die Abgeordneten der einzelnen Länder unterschiedlich viele Wahlberechtigte, die diese vertreten.


Frage 7:

In den Medien tauchen immer wieder die Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission auf. Was hat es damit auf sich?

Zusätzlich wird aus den Reihen der Abgeordneten des EU-Parlaments ein Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Daher werben jetzt bereits vor allem die beiden aussichtsreichsten Kandidaten Manfred Weber und Frans Timmermanns für sich und für das Amt des Präsidenten der Kommission.


Frage 8:

Was sind die entscheidenenden Themen bei der Europawahl?

Zum einen geht es um den Fortbestand der EU (z.B. Brexit), aber auch um die grundsätzliche Reform der Europäischen Union. Viele Entscheidungen und Gremien sind schwer verständlich. Wichtigstes Thema ist aber vermutlich der Klimaschutz. Das zeigen Umfragen. Zusätzlich ist die Flüchtlingspolitik großes Thema. Denn diesbezüglich haben die EU-Länder sehr unterschiedliche Vorstellungen.


Frage 9:

Wann ist mit Ergebnissen der Europawahl zu rechnen?

Die Zahlen für ganz Europa wird es vermutlich erst sehr spät geben, denn in manchen Ländern darf noch bis 23 Uhr gewählt werden. Mit deutschen Zahlen kann man bereits nach Schließung der deutschen Wahllokale rechnen.


Frage 10:

Welche Rolle spielt die Europawahl für die Bundesregierung?

Wenn es hart auf hart kommt, könnte die Bundesregierung auf dem Spiel stehen. Denn im vergangenen Jahr hieß es noch, dass schlechte Zahlen bei der Europawahl für die CDU bedeuten könnten, dass die Gegner von Angela Merkel gegen sie vorgehen würden und dann die Kanzlerschaft eher bei Annegret Kramp-Karrenbauer, der neuen CDU Vorsitzenden, sehen wollen. Die SPD hat schon gesagt, dass sie das nicht mitmachen würde und die Koalition dann vermutlich zerbrechen ließe.


Frage 11:

Wie sieht es mit der Landtagswahl in Bremen aus?

Bürgermeister Sieling von der SPD könnte sein Amt an die CDU verlieren. Das wäre in Bremen der erste Machtwechsel seit 73 Jahren. Gerade erst gab es in der SPD eine Kampfansage an die SPD-Bundeschefin Andrea Nahles: Wenn Bremen verloren geht, wollen sie Nahles "stürzen". Was das für die große Koalition in Berlin bedeuten könnte, ist völlig offen.