EuGH-Urteil

EU-Kommission muss bei überlangem Verfahren teils Schaden ersetzen

Die EU-Kommission muss nach einem übermäßig langen Kartellstrafen-Verfahren den Unternehmen entstandene Kosten teilweise ersetzen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich eine Entscheidung verzögert und der Firma dadurch Ungewissheit entsteht.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Allerdings müsse die Kommission nicht alle in dem Zusammenhang entstandenen Schäden übernehmen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Damit hoben die Richter auch eine Entscheidung des EU-Gerichts auf der tieferen Instanz aus dem Jahr 2017 in Teilen auf. Diese hatte den Unternehmen - darunter Gascogne Sack Deutschland (ehemals Sachsa Verpackung) aus Wieda in Niedersachsen - vollen Schadenersatz gewährt.

Die fünf europäischen Sack-Hersteller hatten 2006 gegen eine von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wegen eines Kartells bei Industrie-Plastiksäcken geklagt. Erst fünf Jahre später wies das Gericht der EU diese Klage ab. Wegen der übermäßig langen Verfahrensdauer konnten die Unternehmen aber auf Schadenersatz klagen - was alle betroffenen Firmen später auch taten. Vier von ihnen machten dabei Gebühren zwischen 40.000 und 600.000 Euro für Bankbürgschaften geltend, die sie während des Verfahrens zugunsten der Kommission hinterlegt hatten, anstatt die Geldbußen sofort zu zahlen.

Im Gegensatz zur ersten Instanz entschied der EuGH nun, dass die EU nicht für diese Summen hafte. Die Betroffenen hätten demnach auch sofort die Buße zahlen können, so dass die EU nicht als Urheber für diesen Schaden betrachtet werden könne.

Drei der Unternehmen - Gascogne Sack Deutschland, der französischen Mutter Gascogne sowie der niederländischen Firma Kendrion - bleibt somit ein Anspruch auf Rückzahlungen von 5.000 bis 6.000 Euro. Die spanischen Unternehmen ASPLA und Armando Alvarez gehen leer aus.

(dpa)