Hannover

Diäten und Kindergärten: Letzte Plenarsitzung vor Sommerpause beginnt

Der niedersächsische Landtag tritt in dieser Woche zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur wichtige Gesetzesentwürfe, sondern auch Annehmlichkeiten für die 137 Abgeordneten.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Zum Start in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause befasst sich der Landtag in Hannover am Dienstag mit Forderungen der Opposition zur Betreuung in Kitas. FDP und Grüne wollen langfristig drei Erzieher pro Kindergarten-Gruppe gesetzlich festschreiben.

Außerdem will der Landtag beschließen, dass die Bezüge der Beamten in Niedersachsen rückwirkend zum 1. März erhöht werden. Alle Beamten des Landes - also etwa Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte - erhalten rückwirkend zum 1. März 3,16 Prozent mehr, mindestens aber 100 Euro. Für 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent. Da Beamte nicht streiken dürfen und somit selbst nicht für Verbesserungen kämpfen können, ist es so üblich, dass die von der Gewerkschaft erstrittenen Lohnerhöhungen für die Angestellten der Länder auf die Beamten übertragen werden.

Am Nachmittag geht es dann um die Bezüge der Landtagsabgeordneten selber: Sie sollen zum 1. Juli von bislang 6973 Euro um 2,9 Prozent auf 7175 Euro angehoben werden.

(dpa)