Gewerkschaftsbund

DGB kritisiert Schuldenbremse und fordert Investitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Entwurf von SPD und CDU für eine Schuldenbremse in Niedersachsen kritisiert.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Der Kompromiss zur Kreditaufnahme in Notsituationen sei "weder Fisch noch Fleisch", sagte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh am Mittwoch in Hannover. "Von Gestaltungswillen und einem positiven Zukunftsszenario ist keine Spur." Der Gesetzentwurf, der im Oktober vom Landtag verabschiedet werden soll, sieht vor, dass von der Konjunktur unabhängige Schulden nur noch bei Naturkatastrophen und besonderen staatlichen Notlagen aufgenommen werden können. In diesen Fällen könnte der Landtag demnach eine Summe von bis zu 0,5 Prozent des Landeshaushalts als kurzfristige Soforthilfe beschließen.

Großer Investitionsbedarf

Der DGB bezeichnete das als "halbherzig", Payandeh sprach von einer fatalen Entscheidung. "Wer behauptet, Niedersachsen könne aus der Portokasse alle notwendigen Investitionen finanzieren, begeht Realitätsverweigerung", sagte er und verwies auf die dauerhaft niedrigen Zinsen. "Wenn der Staat Kredite zu negativen Zinsen bekommt, gleicht das einem Geldgeschenk." Der Gewerkschaftsbund sieht großen Investitionsbedarf unter anderem in Kindertagesstätten und Schulen sowie beim Straßenbau. Die Substanz der öffentlichen Infrastruktur zerbrösele vielerorts.

Die Fraktionschefs von SPD und CDU hatten am Dienstag den Kompromiss der Regierungsfraktionen verkündet. Mit der neuen Regelung zur Festschreibung der Schuldenbremse in der Landesverfassung könne Niedersachsen solide wirtschaften, ohne dass die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten beschnitten werde, sagten sie.

(dpa)