Demonstrationen in Hannover

Demo gegen Verschärfung des Polizeigesetzes geplant

Gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes formiert sich Protest.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Mehrere politische Jugendorganisationen wollen am 8. September in Hannover demonstrieren. «Wir haben etwa 1500 Teilnehmer angemeldet, hoffen aber auf mehr», sagte am Mittwoch (1. August) Sprecherin Juana Zimmermann vom neu formierten Bündnis #noNPOG. In weiteren Städten des Landes seien zudem am 18. August Informationsveranstaltungen geplant, bei denen auf die Verschärfungen des Gesetzes hingewiesen werden solle.

Das Gesetz sieht vor, dass Personen, denen die Behörden terroristische Anschläge zutrauen, für bis zu 74 Tage in Gewahrsamshaft landen können. Dafür benötige die Polizei aber auch künftig eine begründete Gefahrenprognose, die sich auf Tatsachen oder Anhaltspunkte im individuellen Verhalten stützen müsse.

(dpa)