LKA

Datenklau beim LKA: Kriminalbeamtenbund warnt vor Vorverurteilung

Aus dem Privatauto eines LKA-Mannes wurden sensible Akten gestohlen. Innenminister Pistorius soll vor dem Landtags-Innenausschuss zu der Sicherheitspanne Stellung nehmen. Doch dürfen Polizisten überhaupt dienstliche Dokumente mit nach Hause nehmen?


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Diebstahl sensibler Akten aus dem Privatwagen eines LKA-Polizisten hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor einer Vorverurteilung des Mannes gewarnt. "Wir kennen die Fakten nicht, der Fall muss erst einmal vollständig aufgeklärt werden", sagte der niedersächsische BDK-Chef Matthias Karsch der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Grundsätzlich ist es nach Aussage von Karsch zulässig, dass LKA-Beamte nach Absprache mit ihrem Vorgesetzten auch Akten mit nach Hause nehmen. "Das kann im Einzelfall sinnvoll und erforderlich sein. Sonst wäre ja auch ein Arbeiten im Home Office nicht möglich." Allerdings besage die Dienstvorschrift, dass die Akten ständig unter Aufsicht und vor dem Zugriff Dritter geschützt sein müssten. Verschlusssachen, die der Geheimhaltung unterliegen, dürfen nicht aus Dienstgebäuden mit nach Hause genommen werden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird am Freitag en Innenausschuss des Landtags über die Sicherheitspanne beim LKA unterrichten. Auch LKA-Chef Friedo de Vries wird zu dem Vorfall Stellung nehmen. Nach einem Bericht des Ministeriums war dem LKA-Mann, der im Dezernat für operative Informationen arbeitet und V-Leute führt, Anfang Mai aus seinem Privatwagen eine Aktentasche gestohlen worden. Diese enthielt neben Geld und EC-Karten auch Dokumente, die Aufschluss über die Informationsbeschaffung des LKA geben.

Zwar wurde die Aktentasche mitsamt den Dokumenten drei Tage nach der Tat von einem Angler in einem Teich gefunden. Die Grünen und die FDP im Landtag befürchten aber ein Datenleck und fordern Aufklärung, wie es zu der Panne kommen konnte.

(dpa)