Oberlandesgericht

Celler OLG-Präsidentin will mehr Transparenz im Justizwesen

Wer nicht ab und zu als Zuschauer in einem Gerichtsprozess dabei ist, weiß wenig darüber, wie Recht gesprochen wird. Die Justiz müsse sich öffnen und mehr erklären, meint die neue Celler OLG-Präsidentin.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Die Celler OLG-Präsidentin Stefanie Otte will mehr Transparenz in das Justizwesen bringen. "Wir müssen sichtbarer sein als Justiz. Und wir müssen unsere Urteile auch besser erklären. Wir müssen besser erklären, nach welchen Spielregeln Rechtsprechung funktioniert", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Sie wolle einerseits die Pressearbeit des OLG ausbauen. "Wir haben die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im OLG zum 1. November deutlich aufgestockt." Andererseits strebe sie auch einen stärkeren Austausch mit der Bevölkerung an. Als Beispiele nannte Otte Tage der offenen Tür oder eine stärkere Einbeziehung von Schulen.

Möglich sind aus ihrer Sicht Projekttage oder die stärkere Einbeziehung von Justiz-Themen in den Politik-Unterricht an Schulen. In jüngeren Altersklassen könnten Gerichtsverhandlungen nachgespielt werden. "Je nach Altersklasse kann man einen spielerischen oder einen eher gesellschaftspolitischen Zugang zu juristischen Themen finden", sagte die 51-Jährige.

An Vertrauen in die Justiz mangele es aus ihrer Sicht grundsätzlich nicht, sagte Otte. "Ich denke, dass wir in der Gesellschaft ein ganz hohes Ansehen haben und eine hohe Akzeptanz. Wir dürfen uns aber nicht ausruhen. Wenn wir nur nach Polen und Ungarn schauen, sehen wir, wie schnell so ein System erodieren kann", erklärte Otte, die seit Juli das größte der drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen leitet und Anfang November in das neue Amt eingeführt wurde.

"Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist elementare Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Ich glaube, dass wir nicht der Versuchung erliegen dürfen, das Rechtsempfinden abbilden zu wollen", sagte sie mit Blick auf eine entsprechende Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul.

Der CDU-Politiker hatte gefordert, Entscheidungen von Richtern sollten immer auch "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen". Reul hatte sich mit dieser viel kritisierten Aussage auf den Fall des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. bezogen, der im Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden hatte.

(dpa)