Bremen

Bremer Premiere: Rot-grün-rote Landesregierung stellt sich der Wahl

Dreieinhalb Monate nach der Wahl soll in Bremen die neue Landesregierung gewählt und vereidigt werden. Rot-Grün-Rot ist eine Premiere in westdeutschen Bundesländern. Die Farbkonstellation wird bei der SPD aber auch auf Bundesebene diskutiert.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte will in Bremen erster Regierungschef einer rot-grün-rot geführten Landesregierung werden. Der 54-Jährige Jurist und SPD-Fraktionschef stellt sich am Donnerstag mit weiteren acht Mitgliedern des Senats der Wahl in der Bürgerschaft. Dort hat die rot-grün-rote Koalition eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das Dreier-Bündnis stellt 49 der insgesamt 84 Abgeordneten. Die absolute Mehrheit liegt 43 Mandaten.

Bovenschulte sieht die Bremer Koalition nicht unbedingt als direkte Vorlage für den Bund. "Das darf man, glaube ich, nicht ganz so hoch hängen", sagte er erst kürzlich in einem Interview. Indes wird Rot-Rot-Grün bei der SPD auf Bundesebene debattiert. Wie die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hält auch Generalsekretär Lars Klingbeil ein solches Bündnis nach der nächsten Wahl für eine Option.

"Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der großen Koalition geben. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün", hatte Klingbeil am Freitag der "Passauer Neuen Presse" gesagt. "In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. Da schauen wir jetzt auch hin."

Über Bovenschulte wird Donnerstag im Einzelwahlgang abgestimmt

Bovenschulte will Präsident des Senats und damit Ministerpräsident des rund 680 000 Einwohner zählenden kleinsten deutschen Bundeslandes werden, das aus den Städten Bremen und Bremerhaven besteht. Zudem wäre er Bürgermeister der Stadt Bremen. Über ihn wird geheim in einem Einzelwahlgang abgestimmt. Unklar war am Wochenende noch, ob die anderen acht Senatsmitglieder geheim im Block oder ebenfalls einzeln gewählt werden.

Geändert werden muss noch das Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats, weil die neue Regierung von acht auf neun Senatorinnen und Senatoren aufgestockt wurde. Vier Ressorts inklusive Senatspräsident entfallen auf die SPD, die am 26. Mai, die schwerste Wahlniederlage seit mehr als 70 Jahren eingefahren hatte. Drei Senatsposten gehen an die Grünen, die mit Dietmar Strehl auch den Finanzsenator stellen. Die Linken sind erstmals in der Regierung vertreten und erhalten zwei Ressorts.

Bovenschulte soll Nachfolger werden von Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem Wahldebakel seine Rückzug verkündet hatte. Er wird künftig sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter wahrnehmen. Bovenschulte selbst war erst kurz nach der Wahl zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin in dieser Funktion wird am 19. August bestimmt.

(dpa)