Regierung

Bremens neuer Bürgermeister Bovenschulte gibt Regierungserklärung ab

Praktisch für Bremens neuen Bürgermeister: Der wegen Sanierung gesperrte Landtag tagt provisorisch im Rathaus. So hat es Andreas Bovenschulte für seine erste Regierungserklärung nicht weit. Er will den Kurs der rot-grün-roten Regierung abstecken.


Bovenschulte.jpg
 (Foto: picture alliance/dpa)

Zwei Wochen nach seiner Wahl und der Vereidigung zum neuen Bürgermeister des Bundeslandes Bremen gibt der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte am Donnerstag seine erste Regierungserklärung ab. Es wird erwartet, dass der 54-Jährige in der Bürgerschaft (Landtag) die Schwerpunkte der von ihm geführten rot-grün-roten Regierung für die kommenden vier Jahre umreißt.

Das Bündnis will bis 2023 unter anderem 10 000 neue Wohnungen bauen, ein umfangreiches Sanierungs- und Neubauprogramm für Schulen stemmen und die Weichen für eine autofreie Innenstadt bis zum Jahr 2030 stellen. An die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse will sich der mit über 20 Milliarden Euro verschuldete Stadtstaat halten. Bremen hat die erste rot-grün-rote Landesregierung in Westdeutschland.

(dpa)