Boris Pistorius

Ausschuss befragt Pistorius zur erneuten Sicherheitspanne beim LKA

Vor einem Jahr ging ein geheimer Newsletter des Verfassungsschutzes beim niedersächsischen Landeskriminalamt verloren. Ein Mitarbeiter nahm das Papier in Empfang, gab es aber nicht zurück. Wie das passieren konnte, will Innenminister Pistorius jetzt dem Landtagsausschuss erklären.


122251233_ergebnis.jpg
 (Foto: picture alliance/dpa)

Der Umgang mit vertraulichen oder als geheim eingestuften Akten gehört eigentlich zur Routine bei der Arbeit von Kriminalpolizisten. Doch im niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) ist ein als geheim klassifiziertes Dokument seit einem Jahr verschwunden. Wie es dazu kommen konnte und welche Regeln für den Umgang mit sensiblen Akten gelten, soll Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag dem zuständigen Ausschuss des Landtags erläutern.

Laut Innenministerium war einem LKA-Mitarbeiter am 3. August 2018 gegen Unterschrift ein als «VS-Vertraulich» eingestuftes Dokument ausgehändigt worden. Dabei handelte es sich um ein wöchentliches Informationsschreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Doch der Verbleib der Verschlusssache ist bislang ungeklärt. Wegen des Sachverhalts wurden im LKA Disziplinarverfahren gegen drei Menschen eingeleitet. Eine dieser Personen wurde mit einer anderen Aufgabe betraut. Öffentlich wurde der Vorfall, nachdem das Ministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion im Juli den Aktenbestand abgefragt hatte.

Der verschwundene Newsletter war bereits die zweite bekannt gewordene Sicherheitspanne beim LKA binnen kürzerer Zeit. Erst vor wenigen Wochen war das LKA in den Schlagzeilen, weil einem LKA-Beamten eine Aktentasche mit dienstlicher EC-Karte und sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen worden war. Mittlerweile untersuchen nun externe Beamte im Auftrag des Innenministeriums die Kontrollmechanismen der Behörde.

(dpa)