Innere Sicherheit

Auf neuen Verfassungsschutzchef warten Herausforderungen

Eine anhaltende Bedrohung durch den Islamismus, die Gefährdung der Demokratie durch rechten Populismus: Auf den neuen niedersächsischen Verfassungsschutzchef warten schwierige Aufgaben. Dienstag soll feststehen, wer es wird.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Wenn Bernhard Witthaut diese Woche wohl zu Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten ernannt wird, erwarten den bisherigen Osnabrücker Polizeichef vielfältige Herausforderungen in einer Behörde im Umbruch. Den nach dem NSU-Skandal und der unrechtmäßigen Speicherung Tausender Personendaten in der Kritik stehenden Geheimdienst hatte seine Vorgängerin Maren Brandenburger bereits umgekrempelt und den Wandel hin zu einer transparenteren Behörde angeschoben. Doch wegen der anhaltenden islamistischen Bedrohung, wie auch der Straßburger Anschlag zeigt, sowie rechtspopulistischen Tendenzen hält der Modernisierungsdruck an.

Laut einem Behördensprecher will Innenminister Boris Pistorius (SPD) seinen Vorschlag zur Spitzenpersonalie beim Verfassungsschutz am Dienstag dem Kabinett vorlegen. Zuvor tagt der Koalitionsausschuss, in dem sich SPD und CDU über zentrale Punkte ihrer Politik verständigen. Dazu gehören auch Personalentscheidungen. Brandenburger war Ende November zurückgetreten, nachdem ein V-Mann in der Göttinger Studentenszene durch eine Panne beim Verfassungsschutz enttarnt worden war; es war ihr als Organisationsversagen der Behörde angelastet worden.

An den neuen Verfassungssschutzpräsidenten haben die Sicherheitsexperten der einzelnen Landtagsfraktionen unterschiedliche Erwartungen. "Er sollte konsequent die Modernisierung und Öffnung des Verfassungsschutzes fortsetzen, die von Frau Brandenburger eingeleitet worden ist", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Auch müsse der neue Behördenchef dafür sorgen, dass Ruhe in der Behörde einkehre und die Spitzel-Affäre nicht zu weiterer Verunsicherung der Mitarbeiter führe.

Für den CDU-Sicherheitsexperten und ehemaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann dagegen steht fest: "Der Verfassungsschutz muss sich wieder mehr ums operative Geschäft kümmern, mehr Quellen erschließen und diese auch vernünftig führen." Auch im Bereich der Islamismus-Prävention müsse die Behörde stärker die Federführung übernehmen. Außerdem müsse es zusätzlich zu den Aussteiger-Programmen für die islamistische und die rechtsextreme Szene auch ein entsprechendes Angebot für Linkexstreme geben.

"Ich erwarte neutrale Professionalität", sagte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Für seinen Amtskollegen von den Grünen, Helge Limburg, stehen Konsequenzen aus der Enttarnung des V-Mannes in Göttingen im Vordergrund. Zum einen müssten Verfahrensabläufe sicher gemacht werden. Zum anderen müsse der neue Behördenchef die Art revidieren, wie die linke studentische Szene von den Verfassungsschützern observiert werde. "Die Beobachtung muss beschränkt sein auf Leute, die wirklich aktiv gegen die Verfassung sind. Es darf keine allgemeine Beobachtung von politisch engagierten Studenten geben."

Ähnlich wie Limburg fordert auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, dass der Verfassungsschutz seine Prozessabläufe beim Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen verbessert. Zudem müsse es eine offene Informationspolitik des Behördenleiters im Umgang mit dem Ausschuss für Verfassungsschutzfragen geben.

Erst kurz vor ihrem Ausscheiden hatte Brandenburger die Herausforderungen an den Verfassungsschutz aus ihrer Sicht skizziert. Von einer Schlapphut-Truppe müsse die Behörde sich angesichts neuer Bedrohungen durch den Islamismus und rechte Populisten hin zu einer Kompetenzstelle zur wissenschaftlichen Analyse extremistischer Tendenzen wandeln. Die Behörde müsse sich neu aufstellen und mehr Experten erhalten zur Analyse extremistischer Internet-Inhalte und ein Frühwarnsystem installieren, um den geistigen Nährboden von Extremismus weit im Vorfeld zu erkennen.

Den wachsenden Herausforderungen an den Verfassungsschutz ist die Landesregierung teils schon im gerade beschlossenen Haushalt für 2019 entgegengekommen. 2,6 Millionen Euro wurden für eine Personalaufstockung beim Verfassungsschutz um 50 Stellen reserviert. Davon werden aber nur 20 Stellen neu geschaffen, für den Rest der Stellen wechseln Polizisten zum Geheimdienst.

(dpa)