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Strafanzeige

AfD verbreitet gefälschten Brief der Wahlleitung

Schwere Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen: Die Partei soll Briefe der Landeswahlleiterin verbreitet haben, die eine Fälschung waren. Die Wahlleiterin erstattete Strafanzeige. Ist nun die Teilnahme an der Bundestagswahl für die AfD in Niedersachsen gefährdet?


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Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs (Foto: Emily Wabitsch/picture alliance/dpa)

Der AfD Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin juristische Probleme. "Wir haben heute Vormittag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet", teilte Behördensprecherin Antje Hennings mit. Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland, die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt. Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl korrekt zustande gekommen ist.

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, die Briefe seien eine Fälschung. "Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend." Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, sagte: "Wir werden das jetzt umfassend bewerten und dann sehen, ob der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegeben ist."

Fälschung war nicht offensichtlich

In der AfD Niedersachsen tobt seit Monaten ein heftiger parteiinterner Streit, im Zentrum steht Landeschef Paul Hampel. Der ehemalige Landesschriftführer der Partei hat Ende Februar die Kandidatenliste der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl beim Landesinnenministerium eingeworfen. Danach hat der Schriftführer die beiden Briefe, die angeblich von der Wahlleitung stammten und den Eingang der Liste bestätigten, per Post bekommen. Bei beiden Schreiben ist für die Partei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Fälschungen gehandelt habe.

Grundprinzip unserer Demokratie angegriffen

Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, nannte den Vorgang einen "inakzeptablen Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie". "Offenbar hält es die AfD für normal, Lügen und Fälschungen zu verbreiten", kritisiert er. Die Bundes- und Landeswahlleiter seien Garanten einer freien und fairen Abstimmung. "Wer das Vertrauen in diese Instanz mit einer derartig dreisten Fälschung in Frage stellt, greift nicht die Person der Landeswahlleiterin, sondern ein Grundprinzip unserer Demokratie an."