Filmaufnahmen im Parlament

AfD filmt im Parlament - Landtagspräsidium prüft Zulässigkeit

Filmaufnahmen aus dem Landtag sind gang und gäbe - ungewöhnlich ist aber, wenn eine Fraktion selbst die Kamera bedient. Die AfD hat das im Leineschloss in Hannover getan, zum Missfallen der SPD.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Das Präsidium des niedersächsischen Landtags will am kommenden Mittwoch über die Zulässigkeit von Filmaufnahmen der Fraktionen während der Plenarsitzungen beraten. Derzeit gebe es dafür keine rechtliche Regelung, sagte ein Landtagssprecher. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte am Donnerstag berichtet, die AfD-Fraktion filme nicht nur die eigenen Redner im Leineschloss, sondern auch Abgeordnete anderer Fraktionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, warf der AfD daher laut Bericht eine "Verletzung der guten Sitten im Landtag" vor.

Formelle Beschwerden zu den Filmaufnahmen der AfD gibt es laut Landtag bisher allerdings nicht. Die AfD-Fraktion erklärte auf Anfrage, sie habe die vergangenen beiden Plenarsitzungen in Teilen gefilmt. Bis zur Klärung durch das Landtagspräsidium werde die Fraktion ihre Aufnahmen aber nicht nutzen.

Der Landtagssprecher teilte mit, in der Geschäftsordnung seien lediglich Film- und Tonaufnahmen in Ausschüssen und Unterausschüssen untersagt. "Daneben sind die allgemeinen Persönlichkeitsrechte und das Urheberrecht zu beachten."

Nutzungrecht der Videoaufnahmen auf eigene Redebeiträge beschränkt

Videos ihrer Reden können die Abgeordneten ohnehin nutzen: Die Landtagsverwaltung, die auch einen Livestream anbieten, stellt sie ihnen zur Verfügung. Die Politiker können diese Mitschnitte etwa in sozialen Netzwerken veröffentlichen - das Nutzungsrecht ist aber auf die eigenen Redebeiträge beschränkt.

Dass eine Fraktion auch die Abgeordneten der Konkurrenz filme, sei ungewöhnlich, erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Von den anderen Parteien außer der AfD sei diese Praxis nicht bekannt. Die SPD filme selbst nicht im Landtag, sondern fotografiere lediglich für ihre Presse- und Social-Media-Arbeit. Dabei achte die Partei sehr darauf, keine Abgeordneten anderer Fraktionen aufzunehmen.

Die AfD argumentiert hingegen, sie wolle mit ihrer Kamera lediglich für Transparenz und Kontext sorgen. Über die Kritik der Konkurrenz sagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth: "Offenbar soll das, was öffentlich am Rednerpult von sich gegeben wird, nur so lange öffentlich sein, wie es von wohlgesonnenen Rezipienten zunächst gefiltert und dann verbreitet wird."

Die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf will dem "HAZ"-Bericht zufolge jedenfalls nicht als Beifang in Filmen der AfD landen. "Ich habe kein Problem damit, wenn jemand mit dem Handy einen Kollegen aufnimmt, aber das hier scheint doch etwas anderes", sagte sie.

(dpa)