Hannover

Vorbereitungen für Schostoks Abgang sind im Gange

Wie geht es weiter für Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok? In dieser Woche könnte es für den SPD-Politiker ernst werden.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

In der Rathausaffäre in Hannover werden in dieser Woche der Abgang von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) vorbereitet und die Weichen für die anstehende Neuwahl gestellt. Parallel dazu haben SPD und CDU längst mit der Kandidatensuche für das Spitzenamt in der Landeshauptstadt begonnen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die CDU Chancen auf einen Machtwechsel an der Spitze des Rathauses ausrechnet, in dem seit der Nachkriegszeit die SPD regiert. Nach der Anklage von Schostok wegen schwerer Untreue hatte die eigene Partei ihm am Freitag die Unterstützung entzogen und Neuwahlen gefordert. Bereits zuvor hatte es Rücktrittsforderungen von CDU, FDP und den Grünen gegeben.

Ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister, das eine Dreiviertel-Mehrheit im Stadtrat erfordert, ist nach dem von Schostok am Donnerstag selbst in Aussicht gestellten Rückzug wohl nicht erforderlich. Erwartet wird, dass Schostok seine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen beantragen wird. Die Möglichkeit sieht die niedersächsische Kommunalverfassung vor, wenn dem Amtsinhaber nicht mehr das erforderliche Vertrauen entgegengebracht wird. Einen solchen Verlust des politischen Vertrauens sprach Schostok am Donnerstag bereits selber an.

Bei einer Dreiviertel-Mehrheit kann die Kommunalaufsicht Schostok per schriftlicher Verfügung in den Ruhestand versetzen. Dieser beginnt am Tag nach Zustellung der Verfügung. Schostok steht dann ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner Bezüge zu.

Wegen unzulässiger Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64 000 Euro für den Bürochef und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie in dem Moment aber nicht gestoppt haben. Dies bestreitet er.

(dpa)