Reichsbürger

Niedersachsen dämmt Gefahr bewaffneter Reichsbürger ein

Lange Zeit machten Reichsbürger den Behörden mit ihrem Hang zu Waffen Sorge. Niedersachsen erließ ein Verbot und hat inzwischen eine größere Zahl an Waffen einkassiert.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Selbsternannte Reichsbürger machten den Behörden in Niedersachsen mit ihrem Hang zu Waffen Sorgen. Doch nun müssen immer mehr ihre Waffen abgeben. Zweieinhalb Jahre nach der Einführung eines Waffenverbots für Reichsbürger in Niedersachsen wurde bis Ende Januar 60 von ihnen der Waffenschein entzogen, teilte das Innenministerium in Hannover mit.

Ende April 2018 lag die Zahl der Betroffenen noch bei 51. Bis dahin wurden 84 Waffen aufgrund der neuen Rechtslage abgegeben oder unbrauchbar gemacht. Nach neuem Stand sind es 91 Waffen.

Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe nicht an. Ihre Zahl liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes in Niedersachsen unverändert bei rund 1350. Darunter befinden sich 60 Rechtsextremisten.

Nach dem im November 2016 erlassenen Waffenverbot dürfen Menschen, die von den Behörden als Reichsbürger eingestuft werden, keine Waffenscheine mehr erhalten. Vorhandene Erlaubnisse müssen von den 106 kommunalen Waffenbehörden in Niedersachsen in eigener Zuständigkeit entzogen werden. Ende 2018 waren danach noch 71 solcher Personen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Hang der lange Zeit als Spinner abgetanen Reichsbürger zu Waffen war verstärkt in den Fokus der Behörden gerückt, nachdem ein Angehöriger der Szene 2016 bei einer Polizeidurchsuchung in Bayern einen Beamten erschoss.

Deutlich gesunken ist inzwischen die Anzahl der Personen, bei denen aus Sicht der Waffenbehörden zunächst der Verdacht bestand, dass es sich um sogenannte Reichsbürger handeln könnte. Grund für die gesunkene Zahl ist, dass die Waffenbehörden nach der letzten Erhebung ihre Verdachtsfälle noch einmal konzentriert beleuchtet haben, wie das Innenministerium erklärte. In einer Vielzahl der Fälle konnte der Verdacht nicht erhärtet oder sogar ausgeräumt werden.

Die Zahl der Straftaten von Reichsbürgern lag im vergangenen Jahr bei 84, zumeist ging es um Beleidigungen und Nötigungen. 61 dieser Taten waren rechtsorientiert.

(dpa)