Hannover

Landtag befasst sich mit Straßenausbaubeiträgen und Impfpflicht

Für die Erneuerung von Gemeindestraßen werden Haus- und Wohnungsbesitzer vielerorts kräftig zur Kasse gebeten. Die oppositionelle FDP fordert die Abschaffung der Gebühren. Über ihren Antrag diskutiert heute der Landtag.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Der niedersächsische Landtag wird am Mittwoch über die Straßenausbaubeiträge und die Impfpflicht diskutieren. Die oppositionelle FDP fordert in einem Antrag, die Anwohnerbeteiligung an der Straßensanierung abzuschaffen. Den Liberalen im Landtag geht ein Reformpaket von SPD und CDU nicht weit genug. Demnach sollen den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Ein weiterer Punkt des Entwurfs sei eine Ratenzahlung über 20 Jahre. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen.

Außerdem möchte die FDP im Landtag wissen, wie sich die Landesregierung zum Thema Impfpflicht gegen Masern positioniert. In der vergangenen Woche war im Landkreis Hildesheim eine Frau gestorben, die sich zuvor an Masern infiziert hatte. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sagte daraufhin, sie lehne eine gesetzliche Impfpflicht weiterhin ab. Von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen hatte es geheißen, er sei der Einführung einer Impfpflicht gegenüber nicht abgeneigt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen bis 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Impfpflicht soll von 1. März 2020 an gelten, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht.

(dpa)