Verfassungsschutz-Bericht

Islamisten weiter im Visier des Verfassungsschutzes

Eine wachsende Zahl von Dschihad-Rückkehrern aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak macht den Verfassungsschützern Sorgen. Ihr Augenmerk gilt aber auch der links- und rechtsextremistischen Szene. Die Erkenntnisse dazu fasst der neue Verfassungsschutz-Bericht zusammen.


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 (Foto: picture alliance/dpa)

Der rasante Zulauf zu den Salafisten in Niedersachsen scheint gestoppt. Ihre Zahl stagniert seit einiger Zeit bei rund 880. Die Verfassungsschützer haben jedoch die islamistische Szene weiter genau im Blick. Erst kürzlich warnten sie vor einer steigenden Zahl von Dschihad-Rückkehrern aus dem Irak und Syrien. Weitere Einzelheiten dazu wollen Behördenchef Bernhard Witthaut und Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutz-Berichtes bekanntgeben.

Dabei wird es auch um die Problematik der Gefährder gehen. Erst Anfang April nahmen die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen einen islamistischen Gefährder aus Göttingen in Haft, um ihn in sein Heimatland Türkei abzuschieben. Es gebe den begründeten Verdacht, dass von dem in Deutschland geborenen Türken eine terroristische Gefahr ausgehe - das hatte das Innenministerium als Grund für die angestrebte Abschiebung genannt. Der 28-Jährige hat gegen seine Abschiebung Rechtsmittel eingelegt, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus.

Der Verfassungsschutzbericht befasst sich darüber hinaus auch mit links- und rechtsextremistischen Gruppierungen. Nach dem kürzlich vorgestellten Lagebericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 sank die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten von 1400 auf 1318, die Zahl der Gewalttaten stieg von 48 auf 54. Auch die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten war leicht rückläufig. Sie sank von 591 auf 548, die der linken Gewalttaten von 84 auf 83. Die Szene der selbst ernannten Reichsbürger wird in dem Bericht ebenfalls eine Rolle spielen.

Für Verfassungsschutz-Chef Witthaut ist es das erste Mal, dass er den Bericht vorstellt. Der ehemalige Osnabrücker Polizeipräsident hatte im Januar die Führung der Behörde von Maren Brandenburger übernommen. Brandenburger musste ihren Posten räumen, nachdem ein Spitzel durch eine Panne beim Verfassungsschutz enttarnt worden war.

(dpa)