15. Oktober 2020 – Maximilian Wilsmann

Pressekonferenz zu aktuellen Corona-Regeln

So geht Niedersachsen mit den steigenden Corona-Zahlen um

Am Mittwoch (14.10) kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten zusammen, um auf die steigenden Corona-Fallzahlen zu reagieren. Welche Regelungen genau für Niedersachsen gelten, gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zusammen mit seinem Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) in einer Pressekonferenz bekannt.

Foto: picture alliance/dpa

Nicht einmal zwölf Stunden nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz gab das Robert-Koch-Institut (RKI) einen neuen Rekord der bestätigten Neuinfektionen mit dem Coronavirus bekannt: 6.638 Neuinfektionen wurden am Donnerstag (15.10) gemeldet. Damit übersteigt die Zahl den bisherigen Höchstwert vom 28. März. Damals waren es 6.294 gemeldete Neuinfektionen.

Allerdings sind die Zahlen nur bedingt miteinander vergleichbar, denn durch die begrenzten Testmöglichkeiten im Frühjahr wurden damals womöglich weniger Infektionen erfasst, die symptomfrei verliefen. Fakt ist: Bund und Länder müssen auf die steigenden Zahlen reagieren, um die Kontrolle über das Virus nicht zu verlieren. Deshalb wurden auf der Konferenz neue Maßnahmen beschlossen.

Das gilt bei uns in Niedersachsen

Seit dem 9. Oktober gilt die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen. Darin wurden unter anderem die zulässigen Personenzahlen für private Feiern beschlossen. Alle veränderten Regelungen der neuen Verordnung haben wir hier für euch aufgelistet. Mit der neuen Verordnung hatte Niedersachsen die Obergrenze der Personenanzahl bei privaten Feiern bereits auf 25 Personen beschränkt, noch bevor der Bund diese Maßnahme beschlossen hat.

Zusätzlich zu dieser Verordnung sollen bei Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz-Grenzwerte von 35 (Vorwarnstufe) und 50 folgende Maßnahmen regional in Betracht gezogen werden:

  • Steigt die Zahl der Neuinfektionen in einer Kommune auf oder über 35 Fälle innerhalb der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner, ist die Ausweitung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit zu besprechen. Für eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr wird eine Empfehlung ausgesprochen. Auch die maximale Personenzahl auf Feiern kann überdacht werden.
  • Steigt die Zahl der Neuinfektionen in einer Kommune auf oder über 50 Fälle innerhalb der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner, wird für die betroffene Region eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr ausgesprochen. Öffentliche Veranstaltungen werden auf eine maximale Personenzahl von 100 Teilnehmern begrenzt. Zudem kann die maximale Personenzahl für private Treffen gesenkt werden.

Wichtig ist zu beachten, dass alle Maßnahmen regional angewandt werden sollen und mit den Verwaltungsverantwortlichen vor Ort abgestimmt werden. "Wir wollen vermeiden, dass es zu einem zweiten Shutdown kommt. Nicht in Niedersachsen - nicht in Deutschland", so Ministerpräsident Weil.

Weil weiter: "Jetzt gilt es, zu verhindern, dass die Zahl der Neuinfektionen täglich ansteigt. Stattdessen muss man es schaffen, die Zahl erst auf ein stabiles Niveau zu bringen, um dann wieder einen Rückgang verzeichnen zu können." Wirtschaftsminister Bernd Althusmann betonte: "Wir befinden uns im Stadium einer ernsthaften Gefahrenabwehr für unser Bundesland."

Niedersachsen will Tourismus- und Kulturbranche finanziell unterstützen

Auf der Pressekonferenz betonte Finanzminister Bernd Althusmann außerdem, dass im Gegenzug zum Beherbergungsverbot 10 Millionen Euro bereit gestellt werden sollen, mit denen das Land Niedersachsen die betroffenen Hotels und Gasthäuser entschädigen will. Inwiefern dieses Geld benötigt und verteilt wird, nachdem das Beherbergungsverbot am Donnerstagnachmittag gerichtlich gekippt wurde, ist derzeit unklar.

Außerdem unterstützt die Landesregierung die Gastronomie mit einem weiteren Hilfsprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro. 40 Millionen sollen davon an kleine und mittelständische Betriebe gehen, um deren Umsatzausfälle auszugleichen. Die restlichen 25 Millionen Euro dienen der Investionsförderung, hier können pro Betrieb bis zu 100.000 Euro beantragt werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche erhält ebenfalls zusätzliche Hilfen, hier werden insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt, um die Zahlungsfähigkeit der Betroffenen zu sichern.

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