Öffnung von Handel, Gastronomie und Tourismus

Coronaverordnung für Niedersachsen ab 10. Mai

Niedersachsen beschließt Lockerungen im Einzelhandel, der Gastronomie und im Tourismus. Bedingung für die Lockerungen ist eine belastbare 7-Tages-Inzidenz von unter 100 in den Landkreisen und kreisfreien Städten.

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+++ Update vom 25. Mai +++

Das Land Niedersachsen hat am 25. Mai eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, die zunächst bis zum 30. Mai 2021 gültig ist. Sie enthält Änderungen in den Bereichen "Einzelhandel" und "Beherbergung".

Einzelhandel:

In Niedersachsen entfällt ab dem 25. Mai die Testpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50. Dies sieht eine Anpassung der Landes-Corona-Verordnung vor, die von Dienstag an greift. Voraussetzung ist, dass der Wert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird. Ist dies der Fall, können der entsprechende Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst entscheiden, ob sie das Einkaufen ohne aktuellen Corona-Test mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung erlauben oder nicht.

Bestehen bleibt allerdings die Testpflicht für den Besuch der Außengastronomie, Lockerungsrufen der Branche für Regionen mit einer Inzidenz unter 50 folgte die Landesregierung nicht.

Beherbergung:

Personen aus anderen Bundesländern dürfen zu touristischen Zwecken in Niedersachsen übernachten. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Regelung des Bundeslandes, den Tourismus nach dem Corona-Lockdown zunächst nur für eigene Einwohner zu öffnen, am 18. Mai gekippt. Der entsprechende Absatz ist aus der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung gestrichen worden.

+++ Update Ende +++


Seit Montag (10.05.) gilt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung. Sie gilt zunächst bis zum 30. Mai 2021.

Kindern und Jugendliche sollen wieder mehr Schulbesuch, mehr Sport und mehr Freizeitaktivitäten ermöglicht werden. In den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel, Tourismus und Kultur soll es zu ersten Öffnungen kommen. Zudem können nun auch Selbst-Tests unter Auflagen als Nachweis eines negativen Tests verwendet werden.

Die wichtigsten Lockerungen und Änderungen sind:

Kitas und Schulen

Kitas und Schulen bleiben bis zu einer regionalen 7-Tages-Inzidenz von 165 geöffnet. Bis zu diesem Wert gilt das Szenario B in Kindertagesstätten und Schulen in festen Gruppen. Wechselunterricht, das sogenannte Szenario B, bedeutet, dass eine Hälfte der Schüler in der Schule unterrichtet wird, während die andere Hälfte zu Hause lernt.

Die außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung wird auch wieder zugelassen. Die Öffnungen im Bildungsbereich werden durch zweimal wöchentliche Tests abgesichert. Das gilt nun auch für die Berufsbildung.

Kontaktbeschränkungen

Ab Sonntag (09.05.21) werden durch Bundesrecht Menschen deren vollständige Impfung 14 Tage zurückliegt und alle vollständig Genesenen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt (gilt auch beim Sport). Sie unterliegen auch nicht mehr den in einigen Landkreisen und Kommunen noch geltenden nächtlichen Ausgangssperren. Bereits seit dem 19. April werden in Niedersachsen vollständig Geimpfte und Genesene den Getesteten gleichgestellt. Sie müssen also keine Tests machen.

Lockerungen für Kreise und Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz belastbar unter 100 liegt

Die neue Corona-Verordnung sieht in vielen Bereichen Lockerungen vor, solange die 7-Tage-Inzidenz in den entsprechenden Landkreisen und kreisfreien Städten belastbar (5 Werktage in Folge) unter 100 liegt. Überschreiten Landkreise oder kreisfreie Städte die 100er-Inzidenz treten die Regelungen der Bundesnotbremse in Kraft und die entsprechende Region befindet sich wieder im Lockdown. Als Grundlage der Inzidenzwerte für die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen gelten die Werte des Robert-Koch-Instituts (RKI).

In allen seit fünf Werktagen durchgehend bei einer 7-Tages- Inzidenz von unter 100 liegenden Landkreisen und kreisfreien Städten gilt darüber hinaus Folgendes:

Einzelhandel

Auch der über die notwendige Grundversorgung hinausgehende Einzelhandel kann wieder öffnen. In Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 200 m² ist ein Einkauf nach vorheriger Terminvereinbarung möglich (Click and Meet). Der Zugang zu Geschäften mit mehr als 200 qm Verkaufsfläche ist nur mit Nachweis eines negativen Tests, einer vollständigen Impfung oder Genesung zulässig.

Weitere Bedingungen sind:

  • entsprechende Hygiene- und Abstandsregelungen/-konzepte
  • Zugangsbeschränkungen von Kunden je nach Verkaufsfläche

Außengastronomie

Die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben (mit und ohne Speiseangebot) dürfen mit einem Hygienekonzept, das insbesondere hinreichende Abstände zwischen den einzelnen Tischen vorsieht, bis 23:00 Uhr geöffnet haben. Der Zugang ist nur mit einem negativen Testergebnis möglich, wenn nicht bereits eine vollständige Impfung oder eine Genesung nachgewiesen werden kann. Die Gäste müssen sich an Tischen aufhalten.

Tourismus und Beherbergungen

+++Update vom 18.05. +++

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Regelung des Bundeslandes, den Tourismus nach dem Corona-Lockdown zunächst nur für eigene Einwohner zu öffnen, außer Vollzug gesetzt. Ab sofort können sich damit Touristen von überall her für einen Urlaub in Niedersachsen einquartieren, entschied das Gericht in einem Eilbeschluss am Dienstag (18.05.). Wenige Tage vor dem langen Pfingstwochenende kann die Tourismusbranche, die gegen die Beschränkung protestiert hatte, auf zusätzliche Gäste hoffen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen reisen über Pfingsten traditionell viele Gäste an die niedersächsische Nordseeküste.

Mehr Informationen gibt es hier. >>>

+++ Update Ende +++

Bei einer belastbaren 7-Tages-Inzidenz sind auch touristische Beherbergungen in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen wieder erlaubt. Bedingungen sind:

  • Eine maximale Belegung von 60%
  • Kontaktnachverfolgung
  • Ein entsprechendes Hygienekonzept und Abstandsregelungen
  • Bei Ferienwohnungen soll es zwischen Abreise und Neubelegung einen Tag Entzerrung geben
  • Noch nicht vollständig geimpfte oder genesene Gäste müssen bei Anreise und mindestens zweimal pro Woche einen negativen Test nachweisen.
  • Seit dem 18.05. außer Kraft gesetzt: Beherbergungen sind zunächst nur für Gäste aus Niedersachsen/für Personen mit Erstwohnsitz in Niedersachsen möglich
  • Zulässig sind mit Testungen bei Anreise und zweimal wöchentlich zukünftig auch wieder mehrtägige Kinder- und Jugendfreizeiten in Gruppengrößen bis 50.

Für die ostfriesischen Inseln sind keine Sonderregelungen geplant. Es gelten auf für sie die Zahlen der entsprechenden Landkreise, denen sie angehören.

Kulturelle Veranstaltungen & Freizeit

Theater, Kinos Konzerthäuser und Kulturzentren dürfen unter freiem Himmel mit bis zu 250 Personen Sitzveranstaltungen mit Hygienekonzept und hinreichendem Abstand durchführen. Zugangserfordernis ist eine negative Testung, eine vollständige Impfung oder eine Genesung. Erlaubt sind nur Veranstaltungen, die nicht auf eine Interaktion und Kommunikation zwischen den Besucherinnen und Besuchern angelegt sind. Beispiele hierfür sind ein Klassikkonzert, eine Tanzvorführung oder ein Theaterstück, nicht aber ein Fußballspiel. Generell gilt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, solange der Sitzplatz nicht eingenommen wurde.

Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten sollen öffnen dürfen, ebenso Freizeitparks, Minigolfanlagen oder Kletterparks. Es muss ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegen, maximal 50% der Gäste haben Zutritt. Der Zugang ist nur mit negativem Testnachweis möglich. In Innenbereichen muss durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Sport

Bis zu 35 Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahren können draußen mit getesteten, geimpften oder genesen Betreuungspersonen wieder Kontaktsport treiben – auch Mannschaftssport!

Getesteten, vollständig geimpften oder genesenen Erwachsenen ist kontaktfreier Sport in Gruppen draußen mit mindestens 2 m Abstand voneinander wieder möglich.

Schwimmbäder können (nur) für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkursen geöffnet werden. Unterrichtende und volljährige Teilnehmende müssen getestet sein, die Gruppen dürfen jenseits der Geimpften und Genesenen nicht mehr als 20 Personen umfassen. Solarien dürfen öffnen (sind aber natürlich kein Sport).

Zoos und botanische Gärten

Der Besuch eines Zoos, eines Tierparks oder eines botanischen Gartens wird erleichtert: Zoologische und botanische Gärten können bis zu einer 50-prozentigen Kapazitätsgrenze ohne Test besucht werden. Geöffnet werden können dann jedoch nur die Außenbereiche. Sollen auch Innenräume geöffnet werden, gilt für alle nicht vollständig geimpften oder genesenen Besucherinnen und Besucher eine Testpflicht

Weitere touristische Angebote

Seilbahnen bleiben geschlossen, Sessellifte aber können geöffnet werden. Angebote von Freizeitparks u.ä. unter freiem Himmel können mit einem Nachweis eines negativen Tests, einer vollständigen Impfung oder Genesung in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für touristische Fahrten in im Fahrgastbereich offenen Bussen, Schiffen oder Kutschen (also ohne Dach oder Plane).

Körpernahe Dienstleistungen

Bei einer belastbaren 7-Tages-Inzidenz unter 100 dürfen körpernahe Dienstleistungen mit entsprechendem Hygienekonzept öffnen. Sofern nicht durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist ein negativer Testnachweis erforderlich.

Corona-Testungen

Soweit für den Besuch der vorgenannten Bereiche Testungen vorgeschrieben sind, können dies PCR- oder PoC-Schnell- oder -Selbsttest sein. Die Tests müssen allerdings unter Aufsicht durchgeführt und dokumentiert werden. Dies ist

  • in einem zugelassenen Testzentrum möglich; kostenlose Bürgertests können bei Bedarf auch täglich in Anspruch genommen werden.

Zulässig ist jedoch auch

  • eine Testung direkt vor oder im Eingangsbereich eines Geschäftes, eines Gastronomiebetriebes oder einer Veranstaltung.

Und schließlich können

  • unter Aufsicht am Arbeitsplatz durchgeführte und bescheinigte Negativtestungen verwendet werden.

Jede dieser Bescheinigungen kann innerhalb der 24 Stunden beliebig oft verwendet werden.

Allein zu Hause durchgeführte Selbsttests sind kein entsprechender Nachweis.

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren benötigen jenseits des Schulbetriebs keine negativen Testnachweise. Auch wer an Sitzungen kommunaler Gremien teilnimmt, kann, aber muss sich vorher nicht testen lassen.

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