Gericht entscheidet: Zugenähte Münder als Protest erlaubt

Mit Hungerstreiks und zugenähten Mündern protestieren iranische Asylbewerber in Würzburg. Die Stadt hatten den krassen Protest verboten. Ein Gericht gab jetzt aber den Demonstranten Recht.

Verbot vom Gericht aufgehoben

Asylbewerber nähen ihre Münder zu Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Eilbeschluss. Vielmehr seien solche Aktionen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, selbst wenn diese Protestform in weiten Kreisen der Bevölkerung als abstoßend empfunden werde, befanden die Richter. Damit hob das Gericht ein Verbot der Stadt auf, das mit dem nötigen Schutz der Öffentlichkeit begründet worden war.

Sie nähen sich einfach die Lippen zu

Asylbewerber nähen ihre Münder Die iranischen Asylbewerber protestieren seit drei Monaten an wechselnden Orten in der Würzburger Innenstadt. Sie fordern ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen. Mehrfach traten einige von ihnen zudem in einen Hungerstreik. Bis zum Ende der vergangenen Woche hatten sich sieben Männer und Frauen die Lippen zugenäht. Daraufhin hatten sich ehrenamtlich engagierte Ärzte und politische Unterstützer von den Asylbewerbern beziehungsweise ihren Protestmethoden distanziert.