Opposition fordert Niebels Rücktritt

"Der Minister ist nicht mehr tragbar", lautet das Urteil der SPD. Neben der Affäre um den unverzollten Teppich aus Afghanistag lautet der Vorwurf: "Vetternwirtschaft".

Die Opposition hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen der sogenannten Teppich-Affäre zum Rücktritt aufgefordert. Der Minister sei nicht mehr tragbar und solle zurücktreten, sagte der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

Raabe warf Niebel zudem "Vetternwirtschaft" in seinem Ministerium vor. Dort würden Leitungsfunktionen durchweg mit eingeschriebenen FDP-Mitgliedern besetzt.

Das war passiert:

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) steht unter Druck wegen eines unverzollt aus Afghanistan eingeflogenen Teppichs - er ist aber offenbar optimistisch, die Affäre rasch hinter sich zu bringen. "Durch meinen Antrag auf Nachverzollung wird die ganze Angelegenheit beglichen", sagte er dem "Focus". Zugleich äußerte Niebel erneut Reue: "Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe."

"Fliegender Teppich" im BND-Jet

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass Niebel den bei einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich (Wert: ca. 1.100 Euro) zunächst in der deutschen Botschaft lagern und später mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort nahm sein Fahrer den 30 Kilogramm schweren Einkauf direkt am Rollfeld entgegen, ohne den Teppich beim Zoll zu deklarieren. BND-Präsident Gerhard Schindler war davon ausgegangen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt und er daher mit dem Transport im Dienst-Jet Amtshilfe geleistet habe.

"Missverständnis"

Niebel hatte das Ganze so dargestellt: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Hehl daraus gemacht, dass es sich bei dem gekauften Teppich um ein privates Souvenir handelte, und das auch nicht verschwiegen. Es gab allerdings rund um den Transport des Teppichs keinerlei Kontakt zwischen dem BND und mir. Ich wusste nur, dass der Teppich freundlicherweise in einer BND-Maschine mitgenommen würde." Bereits zuvor hatte Niebel von einem "Missverständnis" gesprochen.

Gezieltes Minister-Mobbing durch BND-Mitarbeiter?

Auslöser der Teppich-Affäre war nach "Focus"-Informationen ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern, die den Wechsel an der Spitze ihrer Behörde von Ernst Uhrlau zu Schindler nicht verwunden haben. Adressiert war das Schreiben unter anderem an einige Journalisten und die Innenpolitiker Thomas Oppermann (SPD) und Wolfgang Neskovic (Linke).

Justiz ermittelt wegen Anfangsverdacht

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit angeblich einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten. "Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt", erklärte Christine Kolodzeiski, Sprecherin des Hauptzollamts am Frankfurter Flughafen dem Magazin "Spiegel".

Fotos: dpa