Bundestagssitzung zum Abbruch geführt

Die wichtige Sitzung zum Thema Betreuungsgeld konnte nicht stattfinden. Es waren nicht genügend Abgeordnete anwesend. Hintergrund: Die Abgeordneten der Opposition haben eine Abstimmung bewusst boykottiert.

Union: Mieser Trick der Opposition

Die Union hat nach der Beschlussunfähigkeit des Bundestags SPD, Grünen und Linken schwere Vorwürfe gemacht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "Arbeitsverweigerung der Opposition", sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt von einem "miesen Trick".

Mit einem parlamentarischen Trick hatte die Opposition am Freitag verhindert, dass die erste Lesung wie geplant stattfinden konnte. Überraschend wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt. Daraufhin schloss Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) vorzeitig das Plenum.

Sondersitzung vor der Sommerpause fraglich

Der Ältestenrat beriet über das weitere Vorgehen, ob für das Betreuungsgeld eine Sondersitzung so anberaumt werden kann, dass die Verabschiedung des Gesetzes wie von der Koalition geplant noch vor der Sommerpause stattfinden kann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging davon aus, dass eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause unwahrscheinlich sei. Nach seinen Angaben hat die Koalition noch keinen Antrag auf eine Sondersitzung gestellt. Es sei deren Fehler gewesen, am Freitagnachmittag nicht genügend Präsenz im Plenum zu haben, nicht die Sache der Opposition.

So funktioniert der Trick der Opposition

Die Opposition hatte im Vorfeld bei der Abstimmung über ein Gesetz den sogenannten "Hammelsprung" beantragt. Dabei müssen die Abgeordneten durch drei verschiedene Türen den Sitzungssaal betreten (Ja / Nein / Enthaltung). Dieser Abstimmung blieben dann die Abgeordneten von SPD und Grünen bewusst fern. Somit stimmten nur 211 Abgeordnete insgesamt ab. Zu wenig - mindestens die Hälfte der 620 Bundestagsmitglieder muss anwesend sein, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten.