Verkehrsminister Bode geht gegen Blitzer-Abzocke vor

Geschwindigkeitsmessungen sollen vor allem an Unfallschwerpunkten für Sicherheit sorgen. Eigentlich! Manche Kommunen scheinen wahllos Blitzer aufzustellen, um Geld in die knappen Kassen fließen zu lassen. Das soll jetzt ein Ende haben...

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) möchte gegen Kommunen vorgehen, die mit Blitzern ihre Kassen aufbessern. Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Das Aufstellen von Blitzern darf nicht der Aufbesserung von Landkreis-Kassen dienen!“

Keine Radarfallen aus finanziellen Gründen

Ziel sei es, einen „Abzock-Atlas“ anhand der Unfallhäufigkeiten im Verhältnis mit der Blitzer-Dichte zu erstellen. So sollen Kommunen enttarnt werden, die Tempo-Messungen dazu nutzen, die eigenen Kassen zu füllen. „Ich habe Verständnis für Tempo-Kontrollen an Unfallschwerpunkten, aber nicht für Messungen aus finanziellen Gründen.“, sagte Bode

Gründe zu der Maßnahme scheint es genügend zu geben: Erst vor kurzem vermeldete Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz, 15 neue Blitzer aufstellen zu wollen, um den kommunalen Haushalt auszugleichen. Das müsse verhindert werden.

Auch mit dem Landkreis Peine liegt der Verkehrsminister im Clinch: Der Landkreis drohte einer 24-jährigen Autofahrerin einen Idiotentest an, weil diese sich zuvor bei Facebook über eine besonders gemeine Radarfalle beschwerte. Die Verwarnung wurde erst zurückgezogen, als der Vorfall öffentlich wurde. Bode wolle dafür sorgen, dass dies ein Einzelfall bleibt.

Foto: dpa

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