26.10.2012
Prozess

Untreue: Bewährungsstrafe für Funke

Der frühere Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist wegen Untreue zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht Oldenburg sprach ihn schuldig, weil er einem früheren Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) ohne Vorstandsbeschluss das Gehalt erhöht hatte. Funke war damals ehrenamtlicher Vorsteher des Verbandes. Von den Untreue-Vorwürfen um die Mitfinanzierung seiner Silberhochzeit durch den OOWV 2007 sprach ihn das Gericht frei. Der mitangeklagte Ex-Geschäftsführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den ehemaligen SPD-Politiker Funke eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldbuße von 10 000 Euro gefordert. Für den mitangeklagten Geschäftsführer plädierte die Anklage auf ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung sowie eine Buße von 20 000 Euro. Die Verteidigung forderte Freispruch.

Karl-Heinz Funke

Karl-Heinz Funke (66) wurde 1998 Bundeslandwirtschaftsminister und war auf der Höhe seiner Macht. Die BSE-Krise brachte ihn 2001 bundespolitisch zu Fall. Elf Jahre später wurde der Ex-SPD-Mann wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

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Chronologie: Karl-Heinz Funke - Vom Bundesminister zum Angeklagten

Funke tritt nach wochenlangen Forderungen der Opposition als Bundeslandwirtschaftsminister zurück. Er will sich auf die Kommunalpolitik in Varel im Kreis Friesland konzentrieren. 9. Januar 2001
Funke wird zum Verbandsvorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) gewählt. Der OOWV versorgt rund eine Million Menschen in Niedersachsen mit Wasser. 12. Juni 2001
Nach internen Streitigkeiten in der SPD wählt die Ratsmehrheit in Varel Funke als stellvertretenden Bürgermeister und Ratsvorsitzenden ab. 20. Februar 2009
Funke tritt als Verbandsvorsteher des OOWV zurück. Zuvor war bekanntgeworden, dass er vom Verband für seine Silberhochzeitsfeier 8000 Euro erhalten hatte. 19. Dezember 2009
Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue auf. 23. Dezember 2009
Die SPD setzt ein Ultimatum: Wenn Funke bis zum Ende der ersten Januar-Woche nicht auf alle kommunalen Ämter verzichtet, werde ein Parteiausschlussverfahren nicht ausgeschlossen. 31. Dezember 2009
Funke tritt als Kreistagsvorsitzender in Friesland zurück. Außerdem will er sämtliche Ämter und Mandate ruhen lassen. 11. Januar 2010
Nach neuen Vorwürfen und weiterem Druck seiner Parteigenossen legt Funke alle Ämter endgültig nieder und zieht sich zurück. 28. Januar 2011
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen Funke und den früheren OOWV-Geschäftsführer. 15. März 2011
Funke kehrt auf die politische Bühne zurück. Er kündigt an, bei der niedersächsischen Kommunalwahl mit seiner von ihm gegründeten Wählergemeinschaft «Zukunft Varel» anzutreten. Die SPD streicht kurz danach seinen Namen aus der Mitgliederdatei. 27. Juli 2011
Bei der Kommunalwahl zieht Funkes Wählergemeinschaft auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in den Stadtrat in Varel und den Kreistag von Friesland ein. 12. September 2011
Vor dem Landgericht Oldenburg beginnt der Untreue-Prozess. 11. Juli 2012
Funke wird wegen Untreue zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der Geschäftsführer des Wasserverbandes hatte ohne Vorstandsbeschluss eine Gehaltserhöhung bekommen. 26. Oktober 2012
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Foto: dpa

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