So verbrennt der Staat unser Geld

Der Bund der Steuerzahler listet im neuen Schwarzbuch Steuerverschwendung in aberwitziger Höhe auf. Hier sehen Sie, wo das Geld in Niedersachsen aus dem Schornstein gepustet wurde.

Steuerzahlerbund beklagt Verschwendung

Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden alle Fälle in ganz Deutschland aufgeführt. Besonderes Highlight im negativen Sinne ist natürlich der Skandal um den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin. Hier rechnet das Schwarzbuch mit Zusatzkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Auch die unendliche Preissteigerungs-Geschichte um die Elbphilharmonie in Hamburg steht im Visier des Bundes der Steuerzahler.

13 Fälle in Niedersachsen und Bremen

Aber auch in Niedersachsen wurde der Bund der Steuerzahler fündig.

Einige Fälle:

Kostenexplosion des Wissenschaftsmuseums Phaeno in Wolfsburg. Seit der Eröffnung im November 2005 seien rund 15 Millionen Euro für die Beseitigung von Baumängeln angefallen.
Die Universität in Göttingen habe mindestens 573.000 Euro durch ihre Beteiligung an einer Risikokapitalgesellschaft verbraten und einer Professorin einen rechtswidrigen Mietkostenzuschuss von 8400 Euro pro Jahr gegönnt.
Das niedersächsische Kultusministeriums habe eine Anwaltskanzlei für ein Gutachten beauftragt. Es kostete laut Schwarzbuch rund 210.000 Euro. Das Gutachten hätten hausinterne Juristen laut Schwarzbuch auch machen können, ohne Zusatzkosten.
Die Stadt Cloppenburg wird kritisiert wegen Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro bei der Modernisierung des Soestebads.
Ein Fußgänger-Tunnel in Bremen-Vegesack verbindet das Stadthaus mit einer Tiefgarage. Die Besucher benutzten aber lieber die oberirdische Anbindung. Außerdem hätten sich die Tunnelkosten von ursprünglich 371.000 Euro auf 871.000 Euro mehr als verdoppelt.

Steuerzahlerbund will Strafen für Verschwender

Einen Grund für die Geldvernichtung sieht der Bund der Steuerzahler darin, dass die Verantwortlichen nicht ausreichend in die Pflicht genommen werden. Hier müsse mehr getan werden, um die Verschwendung zu bremsen. Bernhard Zentgraf, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, äußerte sich entsprechend im Interview mit Hit-Radio Antenne:

Er fordert, dass die Verschwender vor Gericht gestellt werden können. Dazu will er ein Änderung des Strafgesetzbuches: Damit könnten die Geldvernichter am Ende im schlimmsten Fall hinter schwedischen Gardinen landen.

Fotos: jokerpro-fotlia.com, Bund der Steuerzahler Niedersachsen

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