Jetzt drohen Warnstreiks und Praxisschließungen

Nach abgebrochenen Verhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen drohen jetzt Ärztestreiks. Experten rechnen schon im September mit langen Wartezeiten für Termine. Und zu ambulanten Terminen müssten Patienten in die Klinik.

Eigentlich sollten die Verhandlungen am Montag zwischen Ärzten und Krankenkassen nur noch Details klären. Aber damit waren die Ärzte wohl überhaupt nicht einverstanden. Nach nur rund einer Stunde brachen sie die Verhandlungen ab. Von den geforderten 11% Honorarerhöhung, sollten 0,9% bewilligt werden.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat im Honorarstreit mit den Krankenkassen eine harte Auseinandersetzung angekündigt. "Die Krankenkassen werden drauflegen müssen." 

Die Ärzte wollen gegen Honorarbeschluss klagen und streiken

Die Ärzte drohen mit Protesten bis hin zu wochenlangen Praxisschließungen, falls die Krankenkassen nicht doch noch einlenken. Die Mediziner wollen bundesweit per Urabstimmung über Warnstreiks und Praxisschließungen entscheiden. Noch im September müssen wir uns auf lange Wartezeit auf Arzttermine einstellen. Zu ambulanten Behandlungen werden Patienten oft zu Kliniken verwiesen werden. 

Ärzte-Funktionär Montgomery kündigte an, dass "die Kolleginnen und Kollegen bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden". Die Gesellschaft müsse entscheiden, was für eine medizinische Versorgung sie sich leisten wolle.

Gegen die bisher geplante Honorarerhöhung um rund 270 Millionen Euro fürs kommende Jahr legte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bereits Klage beim Sozialgericht ein.

Politik fordert weitere Gespräche

Daniel Bahr (FDP) fordert Mediziner und Krankenkassen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Ich habe kein Verständnis für den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen und die erneute Zuspitzung".

Sie sollten zu einem Ergebnis kommen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt, so Bahr. "Ich bleibe dabei, dass Kassen und Ärzteschaft ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen müssen und ihre Auseinandersetzung nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten austragen dürfen."

Hintergrund: der Streit um die Honorarverhandlungen

Die Grundsatzentscheidung um die Honorarerhöhung war bereits am vergangenen Donnerstag getroffen werden. Bisheriger Verhandlungsstand ist eine Erhöhung des Honorars für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten um 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro.

Die Ärzte hingegen fordern eine Honorarerhöhung von 11 Prozent. Wegen der gestiegenen Kosten bedeute die deutlich darunter liegende Entscheidung vom Donnerstag eine faktische Verringerung des Einkommens um 10 Prozent. "Dieser Beschluss ist eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung", heißt es in der Resolution.

Ausschlaggebend sei das Votum des unabhängigen Schlichters - des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem - in dem Entscheidungsgremium gewesen. Die Ärzte seien überstimmt worden. Zu den 0,9 Prozent kämen weitere Steigerungen durch die Berücksichtigung der wachsenden Krankheitslast der Bevölkerung sowie Zuschlägen in einzelnen Ländern hinzu.

Die KBV hatte unterm Strich rund 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Der Kassen-Verband wollte die Honorare sogar um rund 2,2 Milliarden Euro kürzen. 

Foto: dpa

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